RBB muss Ex-Direktorin mehr als 8000 Euro pro Monat zahlen – bis an ihr Lebensende

Das Ausscheiden der ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle wird den RBB – und damit die Beitragszahler – teuer zu stehen kommen. Ein Berliner Arbeitsgericht hat entschieden, dass die 61-Jährige Anspruch auf ein vertraglich zugesichertes Ruhegeld in Höhe von 8438 Euro monatlich hat – bis zu ihrem Lebensende (verlinkt auf https://www.welt.de/vermischtes/article256022962/Oeffentlicher-Rundfunk-RBB-muss-Ex-Direktorin-mehr-als-8000-Euro-monatlich-zahlen-bis-zur-Rente.html) . Zwar hatte der Sender dagegen geklagt, aber im April „voll verloren“, wie WELT berichtete. Weil der RBB anschließend darauf verzichtete, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, muss der Sender nun zahlen: „Das Urteil ist rechtskräftig“, bestätigte eine Gerichtssprecherin der „Mitteldeutschen Zeitung“ (verlinkt auf https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/rbb-ruhegeld-urteil-millionen-4162625) . Der RBB ist damit auch verpflichtet, zurückgehaltene Beträge zu erstatten. Insgesamt ging es in dem Verfahren um einen Streitwert von rund 500.000 Euro. Dabei hatte Nothelle bereits in ihrer Zeit beim Sender nach Angaben der „Bild“-Zeitung insgesamt rund 1,3 Millionen Euro verdient. Nach dem Urteil wird die finanzielle Belastung bis zu Nothelles Rente auf mindestens 1,4 Millionen Euro für den RBB geschätzt. Hochgerechnet auf die durchschnittliche Lebenserwartung werden sich die Kosten auf schätzungsweise dann auf mehr als vier Millionen Euro erhöhen, berichtet die „Bild“ weiter. Nothelle war nur sieben Jahre lang Programmdirektorin und schied bereits mit 53 Jahren aus dem Sender aus. Heute arbeitet sie als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Laut Gehaltstabellen für Professoren verdient sie dort rund 7000 Euro monatlich, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die RBB-Führung hatte die Ruhegeldzahlungen im Dezember 2023 eingestellt – vor dem Hintergrund der Affäre um die damalige Intendantin Patricia Schlesinger, die 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurückgetreten war. Eine angestrebte Einigung zwischen Sender und Nothelle war gescheitert, beide Seiten gingen vor Gericht. Das Arbeitsgericht stellte schließlich klar, dass die vertragliche Ruhegeldzusage gültig bleibt.